Aktivisten durften für Filmaufnahmen in Zuchtbetrieb eindringen – ZEIT ONLINE

ANIMALPEACE:

Das Urteil darf nicht vergessen lassen, dass auch Betriebe, die sich an Recht und Gesetz halten, reine Foltereinrichtungen sind.

EIN Gericht, untertreibt DIE ZEIT.

Es ist immerhin die höchste Instanz der Bundesländer-Gerichte (darüber gibt es nur noch den Bundesgerichtshof) und es hat die Urteile der zwei untergeordneten Instanzen bestätigt und damit das maximale geleistet, was ein Gericht bei der geltenden Rechtslage für die Tiere leisten kann: es hat einen „übergesetzlichen Notstand“ angenommen, wenn Tierschützer sich Zutritt in Ställe verschaffen und damit prinzipiell einen Hausfriedensbruch begehen, um Rechtsbrüche zu dokumentieren.
Dies geschieht in Zeiten, in denen in den GROKO-Verhandlungen eine verschärfte Bestrafung von Stall“einbrüchen“ anvisiert wurde, und macht Hoffnung, dass in Zeiten des Backlashs noch nicht alles verloren ist.

Andererseits: Das Urteil darf nicht vergessen lassen, dass auch Betriebe, die sich an Recht und Gesetz halten, reine Foltereinrichtungen sind. Bis jetzt ist es nicht gelungen, dies in ausreichendem Maß medial darzustellen. Wie es schon vor 25 Jahren war, wird die Folter fälschlich medial als „Missstand“ – und damit als Ausnahme – dargestellt und letztlich bewegt sich auch dieses Gerichtsurteil in diesem Denkrahmen. Dies impliziert, dass es meistens ja doch ordentlich zuginge. Die verschleiert in fataler Weise den Umstand, dass das Verbrechen legitimiertes Prinzip ist und nicht etwa eine Ausnahme und dabei muss man noch nicht mal von einem tierrechtlerischen Ansatz ausgehen. Die gesetzlichen Vorgaben bedeuten für die Betroffenen Folter und diese quält unabhängig davon, ob sie gesetzmäßig ist oder nicht.

Letztlich baut diese Denken auf einem diskriminierenden Tierbild auf, das Tieren wesentliche Bereiche der Leidensfähigkeit abspricht und rein auf die Fähigkeit zum körperlichen Schmerz reduziert. Des leugnet die vielen anderen, psychischen Aspekte des Leidens: die depressionsauslösende Wirkung von Ausweglosigkeit und Reduzierung des Lebens auf banalste Vorgänge: Schlafen, Essen, Ausscheiden. Es leugnet die Wichtigkeit von Glückserlebnissen für ein erfülltes Leben, die freie Gestaltung von Sozialbeziehungen, die Bedeutung von Freizügigkeit, von Selbstbestimmung statt völliger Kontrolle, vom Aspekt, reiche Erfahrungen zu machen und so vieles mehr. Hühner, Schweine, Rinder sind mehr als schmerzempfindende Lebewesen, sie sind Personen, die komplex denken und fühlen. Jede Reduzierung auf den Aspekt „Schmerz“ hält sie automatisch in Kategorien fest, die ihre Vielschichtigkeit leugnet. Mit diesem Tierbild werden wir uns (für die Tiere) nicht einen Millimeter voran bewegen.

Der andere Haken an der Sache ist, dass durch die Legalisierung der Recherche der Angelegenheit das Heldenhafte genommen wird und damit ein wesentlicher Aspekt seiner öffentlichen Wirkkraft. Kein Mensch mit der Fähigkeit zum grundsätzlich moralischem Denken wird in einem Tierschützer einen Verbrecher sehen, nur weil er Massentierhaltungsquälerei öffentlich gemacht hat. Im Gegenteil unterstreicht eine Verurteilung die Glaubwürdigkeit der Helden, die es auf sich nehmen, persönliche Opfer zu bringen, um das Verbrechen publik zu machen. Dies wird durch ein solches Urteil genommen.
In erster Linie ist das Urteil deshalb ein persönliches Glück für die Aktivisten, die vor Gericht standen. Für sie freuen wir uns und gratulieren von Herzen zu diesem Sieg.

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Tierschutz: Aktivisten durften für Filmaufnahmen in Zuchtbetrieb eindringen

Ein Gericht hat drei Tierschützer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs in einem Zuchtbetrieb freigesprochen. Sie hatten dort Missstände bei der Schweinezucht dokumentiert.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in Sachsen-Anhalt hat Freisprüche für mehrere Tierschützer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs bestätigt, die zur Dokumentation von Missständen in einen Zuchtbetrieb eindrangen. Laut einer Mitteilung verwarf das OLG die Revision der Staatsanwaltschaft und folgte damit den Vorinstanzen. Das Tierwohl sei im vorliegenden Fall deutlich höher zu bewerten als das verletzte Hausrecht, hieß es zur Begründung. Die Freisprüche haben damit Rechtskraft.

Die drei angeklagten Mitglieder einer Tierschutzorganisation waren im Jahr 2013 in zwei Sommernächten in einen Zuchtbetrieb eingedrungen, in dem sie Missstände unter anderem bei der Haltung von Schweinen vermuteten. Sie kletterten dazu über die Umzäunung und erreichten das Innere der Ställe durch geöffnete Türen.

Dort dokumentierten sie Verstöße gegen die Haltungsvorschriften. Das Videomaterial legten sie später den zuständigen Behörden vor und erstatteten Strafanzeige gegen die Verantwortlichen. Bei Kontrollen wurden schließlich diverse Verstöße gegen die Vorschriften festgestellt.

Bereits in erster Instanz sprach das Amtsgericht Haldensleben die Angeklagten frei. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft verwarf dann das Landgericht Magdeburg. Es sah zwar den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt, die Verletzung des Hausrechts sei aber unter dem Gesichtspunkt des Notstands gerechtfertigt gewesen.

Dem folgte nun auch das OLG Naumburg, indem es einen sogenannten rechtfertigenden Notstand feststellte. Die Tat sei zur Abwendung von Gefahr erforderlich gewesen, weil mit einem Eingreifen der zuständigen Behörden ohne die Filmaufnahmen nach vorherigen Erfahrungen nicht zu rechnen gewesen sei.

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