Das tierschutzrechtliche Verbandsklagerecht

Den Tieren im Rechtsraum endlich eine Stimme geben

Am 26.Juni 2002 wurde dem Artikel 20a des Grundgesetztes der Zusatz „…und die Tiere“ hinzugefügt:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Art. 20a (GG)

Damit wurde der Tierschutz theoretisch einklagbar – und der Streit um das tierschutzrechtliche Verbandsklagerecht begann. Eine Verbandsklage ist die Klage eines Verbandes, bei der keine Eigeninteressen, sondern die Interessen der Allgemeinheit – sprich in diesem Fall auch die des Tieres vertreten werden. Im Tierschutz würde das zum Beispiel bedeuten, dass Tierschutzverbände auch gegen Tierversuchsvorhaben, den Bau von umstrittenen Massentierhaltungsanlagen oder gegen tierschutzwidrige Verfahrensweisen wie das schmerzhafte Kürzen von Schweineschwänzen gerichtlich vorgehen könnten. Tierschutzvereine bekämen durch das Gesetz die Möglichkeit, bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zum Umgang mit Tieren aktiv zu werden – dann endlich auch incl. gerichtlicher Klagemöglichkeiten.

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Der Anfang war schwer

Tierschutzorganisationen konnten bisher Verstöße gegen das Tierschutzrecht lediglich bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Die Staatsanwaltschaft entschied dann in Eigenverantwortlichkeit, ob sie Anklage erhebt oder die Ermittlung einstellt. Tierschützer wissen aus jahrzehntelanger Erfahrung, dass Willkür und starker Einfluss von Interessengemeinschaften in diesem Bereich an der Tagesordnung sind und der beschwerliche Kampf für mehr Tierrechte meist an massenhafter Einstellung anvisierter Verfahren scheiterte. Geld ist Macht und die Lobbyarbeit gegen den Tierschutz hat Tradition.

Gegen die Einführung der Verbandsklage gab es aus dem Bereich der Wirtschaft, Forschung und Politik hartnäckige Einwände und stoische Ablehnung. Das hat natürlich seine Gründe, würde die Verbandsklage Lobbyisten der Massentierhaltung, vielen weiteren Tiernutzern oder auch der Vivisektion durchaus Probleme bereiten, ihre tierverachtende Wirtschaft weiter ungestört profitabel zu betreiben.

Tiere hatten bisher vor Gericht keine Stimme, die für sie erhoben werden durfte. Eine Waffenungleichheit mit System. Der Staat schützte die Tiere auf dem Papier. Real und praktisch gingen die Möglichkeiten zum Schutz der Tiere jedoch verloren. Ein klaffendes Loch im Tierschutzwesen der Bundesrepublik – und eine gute Möglichkeit für Tiernutzer, das geltende Tierschutzgesetz einfach zu umfahren. Durch die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz wurde Tierschutz endgültig zum Staatsziel erhoben und verpflichtete somit den Gesetzgeber zu einem ethisch begründeten Tierschutz. Leider blieb die Umsetzung auf der Strecke und was sollte ein derartiges Grundgesetz den Tieren bringen, wenn es keine gesetzlich anerkannten Vertreter geben darf, die vor Gericht zu ihren Gunsten klagen?

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Die bisherige Ausnahme

Entwürfe bezüglich des Verbandsklagerechtes scheiterten in Hamburg, Sachsen, Bayern, Berlin, NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg und dem Saarland. Einzige Ausnahme war Bremen. Dort wurde am 20. September 2007 das tierschutzrechtliche Verbandsklagerecht bereits eingeführt. Nun, 2011, ist es endlich soweit und der lange Kampf der Tierschutzorganisationen gegen Politik und Lobbyisten scheint sich zu lohnen. Das Verbandsklagerecht wird sich wohl trotz aller Blockadeversuche durchsetzen.

(Bild- Quelle : Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. / Menschen für Tierrechte)

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Landwirte & Tiernutzer-Lobbyisten fürchten das Verbandsklagerecht

„Die Einführung eines Verbandsklagerechts hätte nicht nur für Landwirte gravierende Folgen. Das Gesetz hätte auch großen Einfluss auf die Forschung im medizinischen Bereich“, sagte Christina Schulze-Föcking in einem Pressegespräch. Nach ihrer Meinung sei das Gesetz überflüssig. Der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbands Hermann-Josef Schulze-Zumloh sieht zudem keine fachliche Begründung in dem Vorstoß der Landesregierung: „Das ist rein ideologisch.“ Durch ein Verbandsklagerecht sähe er eine extreme Benachteiligung auf die Landwirte der Region zukommen: „Da müssen wir gegenhalten.“

Eine Reform der EU-Agrarpolitik, die eine Ausweitung des Naturschutzes vorsieht, lehnten Schulze-Föcking und Schulze-Zumloh ebenfalls ab. „Naturschutz ist wichtig, wir benötigen hier aber keine starren Regeln. Eine zusätzliche Verknappung der Flächen durch mehr Naturschutz können wir uns nicht leisten“, sagte Schulze-Zumloh. (Quelle: CDU- Stadtverband Ahlen)

Trotz vehementer Proteste steht die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf der Agenda – ein großer Erfolg für den Tierschutz. Das Klagerecht scheiterte bisher regelmäßig an der CDU und FDP – zwei Parteien, die eher auf der Seite der profitorientierten Wirtschaft stehen und es mit dem Tierschutz dahingehend nicht so genau nehmen.

„Tierschutz genießt Verfassungsrang. Es ist absolut unverständlich, warum für Verbraucherschutz-Organisationen und Umweltverbände der Klageweg offen stehen sollte, er den anerkannten Tierschutzverbänden aber verwehrt bleiben soll.“, kommentiert Prof. Dr. Sievert Lorenzen, Vorsitzender von PROVIEH, Deutschlands ältestem und mitgliederstärksten Fachverband für Nutztierschutz. „Die guten Erfahrungen aus dem Naturschutz-Verbandsklagerecht haben bewiesen, dass engagierte Bürger höchst verantwortungsvoll mit solchen demokratischen Kontrollrechten umgehen. Das gilt auch für uns Tierschützer und deshalb erwarten wir, dass uns dieses Recht nicht vorenthalten bleibt.“ ( Quelle:PRO VIEH)

animal-peace Tierhof e.V. beobachtet die Bühne des Streits um die Einführung des Verbandsklagerechtes seit Jahren und unterstützt in vollem Umfang die Entwicklung hin zu einer gesetzlich gesicherten Klagemöglichkeit.

„Uns sind bisher in vielen Bereichen alltäglicher und massenhafter Tierquälerei die Hände gebunden. Ein Zustand, der uns immer ausbremste, für Tiere eine reale Verbesserung zu erreichen, für ihre Rechte effektiv zu kämpfen. Das Verbandsklagerecht ist nicht nur sinnvoll, es ist überfällig und absolut notwendig, um Tiere vor den Machenschaften profitorientierter Unternehmen und politischen Grabenkämpfen zu schützen. Es ist ein kleiner Baustein hin zu mehr Gerechtigkeit. Das bisherige Ungleichgewicht kann zumindest teilweise nun aufgehoben werden“ so Reinhold Kassen, Vorsitzender von animal-peace Tierhof.

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Lesen Sie zum Thema einen Artikel der Albert Schweitzer Stiftung 

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